SPD in Heitersheim

Der thematische Schwerpunkt der letzten Kreisvorstandssitzung lag im Bericht von unserem MdB Gernot Erler zur aktuellen Bundes- und Außenpolitik. Hier hat die SPD in der bisherigen Regierungszeit auf Bundesebene bereits eine ganze Reihe sozialer Erfolge durchgesetzt.

Mindestlohn, Elterngeld, Frauenquote, Bafög-Erhöhung, Mietpreisbremse und abschlagsfreie Rente mit 63 seien nur als einige Beispiele genannt.

Aber auch an diesem Abend überlagerte natürlich die aktuelle Flüchtlingssituation die anderen Themen.

Hier sind einige wichtige Entscheidungen getroffen worden, die unsere Handschrift tragen. Der Bund stellt den Kreisen und Kommunen ab 2016 für jeden Flüchtling für die Unterkunft und Versorgung 670 Euro zur Verfügung. Wenn eine Ausreise geboten ist, soll diese zügig vollzogen werden, wobei zunächst auf Anreize zur freiwilligen Ausreise gesetzt wird. Bei Fachkräften soll künftig schon nach 3 Monaten die Arbeitsaufnahme möglich sein. Ergänzend werden die Gelder für den sozialen Wohnungsbau erheblich aufgestockt, damit es nicht zu einem Ausspielen von Bedürftigen gegeneinander kommt.

Nach seinen sehr interessanten Ausführungen gab es noch reichlich Gelegenheit zu Fragen und eine rege Diskussion.

Da Gernot Erler neben seiner bisherigen Tätigkeit als Koordinator für Zentralasien, Russland und die Ukraine jetzt auch noch den Auftrag bekommen hat, als Sonderbeauftragter für den deutschen Vorsitz der OSZE-Konferenz zu fungieren, wird er in Zukunft noch weniger Zeit haben. Umso mehr freuen wir uns, dass er am 8. Januar auf unserem Neujahrsempfang als Festredner zu uns kommt und dort einem breiteren Publikum Rede und Antwort steht.

Birte Könnecke