SPD in Heitersheim

„Für die Sicherheit der Bürger ist das eine sehr erfreuliche Entwicklung: Die Kriminalitätsbelastung in Baden-Württemberg ist 2012 um zwei Prozent auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren gesunken“, stellte Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 8. März 2013, bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 in Stuttgart fest.

Sie beträgt nurmehr 5.317 (Vorjahr: 5.420) Straftaten pro 100.000 Einwohner - im Ländervergleich wieder ein Spitzenwert, der Abstand zu Bayern (4.977) hat sich deutlich verringert. Im Südwesten wurden im vergangenen Jahr (absolut) 573.459 Delikte registriert, fast 10.000 weniger als 2011.

Die leicht rückläufige Aufklärungsquote von 57,7 (2011: 58,6) Prozent resultiere unter anderem aus dem Rückgang von Straftaten mit tendenziell hoher Aufklärungsrate wie beispielsweise Vermögens- und Fälschungsdelikte (minus 3,4 Prozent auf 118.050 Fälle) und Ladendiebstähle (minus 7,3 Prozent auf 38.137 Fälle).

Als sehr positiv wertete der Minister, dass die Zahl der Tatverdächtigen unter 21 Jahren weiter geschrumpft sei, und zwar um fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 58.440. Im Zehn-Jahres-Vergleich ist die Kriminalitätsbelastung von unter 21-Jährigen um 12,2 Prozent gesunken (Tatverdächtige unter 21 Jahren auf 100.000 Einwohner des entsprechenden Bevölkerungsanteils). Bei den Gewalttaten sei die Bilanz noch erfreulicher. Der Rückgang auf 6.524 Tatverdächtige unter 21 Jahre (2011: 7.730) bedeute ein Minus von 15,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Gegenüber dem Höchststand 2007 ist die Jugendgewalt um ein knappes Drittel geschrumpft (Tatverdächtige unter 21 auf 100.000 Einwohner des entsprechenden Bevölkerungsanteils).

Diese Entwicklung könne als Indiz dafür gewertet werden, dass zielgruppenorientierte Gewaltprävention, wie das Medienpaket „Heimspiel“ für die mobile Jugendarbeit oder das vom Innenministerium angestoßene Förderprogramm „Prävention alkoholbedingter Jugendgewalt (PAJ)“ greifen. Zwei der PAJ-Projekte (Radiosendung „King-FM“-Karlsruhe und „abgefahren!“-Freiburg) seien erst jüngst zusammen mit dem „Netzwerk Neue Festkultur“ (Sigmaringen) durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) in Berlin ausgezeichnet worden. Aber auch Maßnahmen wie verstärkte Präsenz und Kontrollen oder das Alkoholverkaufsverbot wirkten spürbar.

Der Innenminister beklagte zugleich, dass die Gewalt gegen Polizeikräfte weiter zunehme. 2012 seien 1.828 Beamtinnen und Beamte verletzt worden, ein Plus von 14 Prozent. Beispiele seien Nasenbeinbrüche, gebrochene Finger oder Sehnenabrisse. „Diese Tendenz ist erschreckend“, betonte Gall. Der Anteil der unter Alkoholeinwirkung begangenen Übergriffe sei weiter auf 68,4 Prozent gestiegen. Eine Gefährdung drohe daher nicht nur bei Ausschreitungen im Rahmen von Demonstrationen oder Fußballspielen, sondern gerade bei vermeintlichen Routineeinsätzen im täglichen Dienst. Mit Blick darauf komme der Polizeistrukturreform, die mehr Personal für die Reviere verfügbar mache, große Bedeutung zu.

Sorgen machen der Polizei nach wie vor die negative Entwicklung bei den Wohnungseinbrüchen. „Diese Straftaten sind um 4,6 Prozent auf landesweit 8.572 Fälle das sechste Mal in Folge angestiegen“, beklagte Gall. Zwar sei dem Täter in 40 Prozent der Zutritt misslungen. Gleichwohl verunsicherten solche Angriffe auf ihren persönlichen Lebensraum die Bevölkerung stark. Deshalb müsse verstärkt gegengesteuert werden. „Die hohe Anzahl von Einbrüchen, die im Versuchsstadium stecken bleiben, verdeutlicht, dass man sich durch geeignete Sicherungsmaßnahmen sehr wohl gegen Einbrecher schützen kann“, unterstrich der Innenminister.

Es gebe hierfür bei den Polizeidienststellen im Land seit nunmehr 40 Jahren Kriminalpolizeiliche Beratungsstellen, in denen sich die Bürgerinnen und Bürger kostenlos über Einbruchsschutz direkt von Spezialisten der Polizei beraten lassen können. Informationen böten auch die kostenlosen Broschüren sowie das Internet (www.polizei-beratung.de beziehungsweise www.k-einbruch.de). Allerdings sei der Anstieg kein spezifisch baden-württembergisches Problem, das Thema solle auch bei der Frühjahrskonferenz der Innenminister am 23./24. Mai in Hannover behandelt werden. Die Polizei in Bund und Ländern erarbeite Gegenkonzepte.

„Unser Landeskriminalamt arbeitet daran mit und entwickelt aktuell spezifische Empfehlungen für die Landespolizei. Ich erhoffe mir zudem, dass die im Zuge der Polizeistrukturreform bei den regionalen Polizeipräsidien verankerte zentrale Kriminaltechnik und die flächendeckende Spurensicherung bei Wohnungseinbrüchen durch Spezialisten bei der Aufklärung hilft“, hob der Innenminister hervor. Gerade die oftmals hohe Mobilität und wechselnde Zusammensetzungen der Täter erschwerten die Arbeit der Ermittler erheblich. Deswegen sei die Aufklärungsquote (12,7 Prozent) in diesem Bereich eher gering. Auch von der Beteiligung an einer Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen durch das Polizeipräsidium Stuttgart seien Erkenntnisse zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen zu erwarten.

Der deutliche Rückgang der Internetkriminalität um 19,4 Prozent auf 16.912 Straftaten sei maßgeblich auf die erneute Abnahme im Bereich des Waren-/Warenkreditbetrugs (minus 26,8 Prozent auf 5.729 Fälle) zurückzuführen. Dieser Trend lege nahe, dass die Präventionstipps der Polizei von den „Usern“ angenommen werden und die Internetkäufer dazugelernt haben. Schließlich sei das „Schnäppchen“ über den Internetkauf oft im Ergebnis das teurere Produkt. Außerdem hätten Kreditinstitute 2012 vermehrt neue Sicherheitsstandards (mTAN-/chipTAN-Verfahren) eingeführt, was die Verwertung erlangter Daten erschwert haben dürfte. Von 2.899 auf 3.153 Delikte weiter erhöht hat sich allerdings die digitale Schutzgelderpressung. Die allermeisten Fälle sind dem Bereich „Ransomware“ (Forderung von Lösegeld für die Freigabe gesperrter Computerdaten) zuzuordnen.

Deshalb müssten die Sicherheitskräfte ihre Anstrengungen weiter verstärken. Ergänzend zur neuen Fachabteilung für „Cybercrime und Digitale Spuren“ beim LKA solle ab Mitte des Jahres die Sonderlaufbahn „Cyberkriminalist“ eingeführt werden. Damit werde extern ausgebildeten Spezialisten der Weg in den Polizeivollzugsdienst eröffnet. Im Zuge der Polizeistrukturreform sei zudem innerhalb der zwölf regionalen Präsidien die Einrichtung einer Kriminalinspektion „Cybercrime, Digitale Beweismittel“ vorgesehen. Dies sei umso dringender als der Wegfall der gesetzlichen Grundlagen zur Vorratsdatenspeicherung die Identifizierung von Straftätern insbesondere bei Kinderpornografie erschwere. „Hier erwarte ich vom Bund klare rechtliche Regelungen“, betonte Gall ausdrücklich.

Die Wirtschaftskriminalität ist um 16,9 Prozent auf 10.339 Fälle gesunken. Dies resultiert aus starken Rückgängen bei Anlage- und Finanzierungsdelikten sowie bei Betrug und Untreue bei Beteiligungen und Kapitalanlagen. Demgegenüber sei der Gesamtschaden insbesondere wegen Abschluss mehrerer Verfahren bei Insolvenzstraftaten erneut um ein Viertel auf 638 Millionen Euro gestiegen.

Unverändert ernst genommen werden müsse die Rockerkriminalität. Im vergangenen Jahr seien 80 (2011: 84) Straftaten erfasst worden, die durch Mitglieder von Rocker oder ähnlichen Gruppierungen begangen wurden insbesondere Gewaltkriminalität, Rauschgift- und Vermögensdelikte sowie waffenrechtliche Verstöße. Auseinandersetzungen mit tödlichem Ausgang wie jüngst in Esslingen kämen glücklicherweise nicht oft vor, zeigten aber, dass die Bekämpfung konsequent und mit Härte fortgeführt werden müsse.