SPD in Heitersheim

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die jüngsten Äußerungen von CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf zur Einwanderungspolitik als „in Form und Inhalt voll daneben“ bezeichnet. „In Form, weil das Wesen einer Koalition immer der Kompromiss ist. Und in der Sache, weil wir alle Möglichkeiten nutzen müssen, um Einwanderung sinnvoll zu steuern“, erklärte Mast.

„Offenbar hat Herr Wolf weder mitbekommen, dass wir uns im Bund in einer großen Koalition befinden, noch, dass sich inzwischen auch seine Kanzlerin für ein Einwanderungsgesetz stark macht“, so Mast. „In Baden-Württemberg fehlen unserer Wirtschaft Fachkräfte an allen Ecken und Enden.“

Die SPD sei nicht nur seit langem für ein Einwanderungsgesetz, sondern bekanntlich auch für Gespräche über mehr sichere Herkunftsstaaten offen. In der Diskussion mit der CDU gehe es nun also nicht um einen fragwürdigen Deal, sondern um die Wahrnehmung von Regierungsverantwortung.

„Das finden die Menschen nicht anstößig, sondern sie erwarten das geradezu von uns“, so Mast. „Herrn Wolf geht es in Wahrheit nicht um Lösungen, sondern um Stimmungsmache. Mit solchen Leuten ist kein Staat zu machen.“