Der SPD-Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald hat auf seinem Kreisparteitag am Freitag in Müllheim wichtige politische Weichen gestellt. In intensiven Debatten machten die Delegierten deutlich, dass sie sich eine inhaltlich klare, glaubwürdige und beteiligungsorientierte SPD auf Landes- und Bundesebene wünschen.
Redebeiträge aus Kommune, Land und Bund gab es von Rita Schwarzelühr-Sutter (MdB und Parlamentarischen Staatssekretärin im Umweltministerium), von Viviane Sigg (MdL), von Takis Mehmet Ali (ehemaliger Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Müllheim/Lörrach und jetzt Landesrat für Arbeit und Soziales in NRW) und von Martin Löffler (Bürgermeister Müllheim und Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag).
Ein zentraler Programmpunkt war die Vorstellung von Robin Mesarosch, der gemeinsam mit Isabel Cademartori für den Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg kandidiert. In seiner Rede betonte Mesarosch die Notwendigkeit, Vertrauen zurückzugewinnen und die SPD wieder stärker als gestaltende Kraft sichtbar zu machen. Glaubwürdigkeit entstehe durch klare Positionen, verständliche Kommunikation und konsequentes Handeln.
Besonders wichtig sei ihm eine echte Beteiligung der Mitglieder. Entscheidungen müssten transparenter werden und stärker aus der Breite der Partei heraus entstehen. Nur so könne es gelingen, sozialdemokratische Ideen wieder stärker in der Gesellschaft zu verankern.
In der anschließenden Aussprache diskutierten die Delegierten engagiert über die politische Lage nach der Landtagswahl sowie über Herausforderungen auf Landes- und Bundesebene. Dabei wurde deutlich, dass im Kreisverband ein großer Wille zur programmatischen und organisatorischen Erneuerung besteht.
Der Kreisparteitag fasste zudem mehrere Beschlüsse, die diese Richtung unterstreichen. Unter anderem wurden Anträge zur Schaffung einer parteiinternen Diskussionsplattform, zur Professionalisierung der Öffentlichkeits- und Parteiarbeit sowie zur stärkeren Einbindung der Ortsvereine in die Neuausrichtung der Landes-SPD beschlossen. Weitere Anträge befassten sich mit Fragen der Trennung von Amt und Mandat und mit sozialpolitischen Themen.
Neben den inhaltlichen Beratungen wählte der Kreisparteitag mit Nadia Altenpohl aus dem SPD Ortsverein Hexental, Joana Stöhrer da Costa aus dem SPD Ortsverein Markgräflerland und Christine Jäckel aus dem SPD Ortsverein Dreisamtal Delegierte für die anstehende Landesdelegiertenversammlung der SPD-Frauen und stellte die Beschlussfähigkeit der Versammlung fest.
Der SPD-Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald sieht sich damit gut aufgestellt, um die kommenden politischen Aufgaben entschlossen anzugehen und sich aktiv in die Weiterentwicklung der SPD in Baden-Württemberg einzubringen.
