SPD in Heitersheim

Das Thema Fessenheim ist bislang leider eine der scheinbar endlosen Geschichten in der Regio. Wir können gar nicht mehr nachzählen, wie viele Abschalttermine bereits im Raum standen und wir haben den Eindruck, dass sich die Abstände zwischen den jeweiligen Ankündigungen und Absichtserklärungen immer mehr verkürzen. Damit werden auf beiden Seiten des Rheins immer wieder Erwartungen geweckt und ebenso enttäuscht.

Vor diesem Hintergrund sehen wir auch die jetzt unterzeichnete „Rahmenvereinbarung für die wirtschaftliche Entwicklung von Fessenheim“ selbstverständlich positiv, mahnen aber dennoch endlich einen rechtlich verbindlichen Fahrplan an. Wir sehen uns in dieser Einschätzung auf einer Linie mit den Mahnwachern in Breisach, die folgendes Statement herausgegeben haben:

„Die inzwischen vorzeitig von den Medien verbreiteten Schlagzeilen über voraussichtliche Abschaltpläne im Frühjahr, bzw. Hochsommer 2020 bewerten wir mit Zurückhaltung und berechtigter Skepsis. Wir begrüßen die eingeschlagene Richtung, fordern aber nach wie vor kurzfristige und rechtsverbindlich festgelegte Abschalttermine. Auch bitten wir die deutschen politischen Stellen darum, finanzielle und planungstechnische Zusagen damit zu "koppeln". Sommer 2020 sehen wir als eine unnötige und (auch sicherheitsmäßig) unverantwortliche Verzögerung. Damit verschieben sich die angelaufenen Post-Fessenheim-Projekte, die wirtschaftliche Neuentwicklung und die vielen damit verbundenen neuen und langfristigen Arbeitsplätze entsprechend.“

Es wird in der Tat Zeit, dass die Gefährung der Bevölkerung durch die beiden Meiler am Rhein aufhört und stattdessen durch die in der Rahmenvereinbarung genannten Projekte wie Gewerbepark und Rheinbrücke ein neues wegweisendes Kapitel für die deutsch-französische Zusammenarbeit geschrieben wird. Dafür braucht es aber einen belastbaren und klar definierten Fahrplan.

Oswald Prucker und Birte Könnecke