Initiative Lebenswerte Städte und Gemeinden

Veröffentlicht am 04.02.2023 in Kreistagsfraktion

Wir wollen dem Beispiel Freiburgs folgen und der Initiative Lebenswerte Städte und Gemeinden beitreten. Diese Initiative fordert vom Bund das Recht, dass Gemeinden selbst entscheiden können, wann und wo welche Höchstgeschwindigkeiten angeordnet werden. Das Ziel ist es dabei, dass eine generelle Tempo 30 Regelung zulässig wird und gegebenenfalls auf größeren Straßen oder Ausfallstraßen höhere Geschwindigkeiten zugelassen werden. Aus dem Kreis ist bislang nur die Stadt Müllheim der Initiative beigetreten.

Wir haben drei gute Gründe für einen solchen Beitritt, die wir auch im Antrag nennen:

  1. Die Einführung von Tempo 30 wird in der Regel von den Anwohnern sehr gelobt. Die Lärmbelästigung durch den Verkehr geht zurück, die Lebensqualität für die Menschen steigt.
  2. Die derzeitigen Tempo 30 oder Tempo 40 Regelungen als Ausnahme von Tempo 50 benötigt entsprechende Schilder nach jeder Kreuzung oder an jedem Zonenende und es wirkt vor allem in den vielen kleinen Gemeinden unseres Kreises mehr als befremdlich, dass oft neben temporeduzierten Durchgangsstraßen in den teils recht engen Wohnbereichen theoretisch Tempo 50 gilt, was dort niemals gefahren werden kann. Eine Umkehr der Geschwindigkeitsregeln würde also auch sehr viel besser zur Situation in in vielen Gemeinden passen.
  3. Für die meisten Kommunen ist das Landratsamt als Sitz der unteren Verkehrsbehörde für alle Verkehrsfragen zuständig. Ein Beitritt des Kreises hat also nicht allein aufgrund der hohen Einwohnerzahl deutlich mehr Gewicht, sondern auch aufgrund der umfassenden Zuständigkeiten als untere Verkehrsbehörde.

Wir sind jetzt gespannt auf die Diskussion im Ausschuss und im Kreistag und freuen uns natürlich über jeden konstruktiven Kommentar zu unserem Antrag.

Oswald Prucker

 
 

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