SPD in Heitersheim

SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat die Abfuhr der Bundesregierung gegenüber den flüchtlingspolitischen Vorschlägen von Julia Klöckner und Guido Wolf als „folgerichtig“ bezeichnet.

„Guido Wolf holt sich bei Angela Merkel einmal mehr eine blutige Nase. Auch die Kanzlerin weiß insgeheim: Der Mann ist einfach nicht regierungsfähig.“

Mit seinen Querschüssen in der Flüchtlingspolitik falle Wolf Merkel immer wieder in den Rücken, so Schmid. „Damit beschädigt er allerdings nicht nur die die Kanzlerin, er schadet auch Deutschland und Baden-Württemberg. Wolfs Vorschläge sind kontraproduktiv, gefährlich – und umsetzbar schon gar nicht.“

Für Baden-Württemberg als großes Exportland komme es nach wie vor darauf an, auf die europäische Lösung zu setzen – mit Flüchtlingskontingenten, Eindämmen der Fluchtursachen und Bekämpfung der Schlepperbanden. „Das bleibt weiterhin unser ehrgeiziges Ziel.“