Nils Schmid: "Scheitern des Steuerabkommens ist eine gute Nachricht für alle ehrlichen Steuerzahler"

Veröffentlicht am 13.12.2012 in Bundespolitik

Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid zum Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im Vermittlungsausschuss: "Gute Nachricht für ehrliche Steuerzahler"

 
"Das Scheitern des Steuerabkommens ist eine gute Nachricht für alle ehrlichen Steuerzahler in diesem Land. Es gibt in Deutschland keine Mehrheit für den Schutz von Steuersündern.

Das Scheitern des Abkommens ist folgerichtig, denn eine Amnestie für Steuerbetrüger wäre ein Schlag ins Gesicht für die hart arbeitenden Steuerfahnder in die- sem Land.

 
Das Scheitern des Abkommens ist eine schallende Ohrfeige für die schwarzgelbe Bundesregierung: Wolfgang Schäuble hat schlecht verhandelt und zudem die Länder vor vollendete Tatsachen gestellt," sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg heute zum Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im Vermittlungsausschuss.
 
 

Homepage SPD-Landesverband

Downloads

Flyer

OV-Zeitung

Kalender

Alle Termine öffnen.

14.06.2026, 12:00 Uhr - 18:00 Uhr Sommerfest OV Hexental
Unser OV Hexental veranstaltet sein Sommerfest : Am Sonntag, 14.06.2026 ab 12.00 Uhr in der Gr …

19.06.2026 - 19.06.2026 Gremien im Vorfeld des Landesparteitag

19.06.2026, 15:00 Uhr - 20:00 Uhr Landesparteitag
Am Freitag 19.06. und Samstag 20.06. findet unser Landesparteitag mit Neuwahlen des Landesvorstands statt. …