SPD in Heitersheim

Peter Friedrich: "Mappus sollte sich angesichts seines bildungs- und haushaltspolitischen Vakuums nach Rückfahrkarte in die Opposition umsehen"

SPD-Generalsekretär Peter Friedrich hat die aktuelle Kritik von Ministerpräsident Mappus im Streit um den Länderfinanzausgleich als "Lachnummer" bezeichnet. "Herr Mappus macht sich selber lächerlich, wenn er sich als haushaltspolitischer Oberlehrer aufspielt", so Friedrich. "Denn der amtierende Ministerpräsident hat bekanntlich in seinem politischen Leben noch nie einen konkreten Sparvorschlag gemacht, geschweige denn einen klaren Kurs gefahren. Ihm fehlt die politische Disziplin zum Sparen."

Der Generalsekretär kritisiert die bildungspolitische Ignoranz der Landesregierung. "Dass Herr Mappus in der Bildungspolitik nicht über den eigenen begrenzten Horizont rausschauen will, zeigt, dass er es gut findet, dass wir im Land das diskriminierendste Bildungssystem aller Bundesländer haben."

Friedrich: "Herr Mappus sollte sich angesichts seines bildungs- und haushaltspolitischen Vakuums langsam mal nach einer Fahrkarte in die Opposition umsehen."