SPD-Generalsekretär Binder: „Regierung Kretschmann faktisch im Ruhestand“

Veröffentlicht am 25.10.2024 in Landespolitik

Zur Spitzenkandidatur von Cem Özdemir für die Grünen bei der Landtagswahl 2026 sagt SPD-Generalsekretär Sascha Binder:

„Özdemir eröffnet nun offiziell den längsten Wahlkampf, den unser Land je gesehen hat. Der Jahrmarkt der Eitelkeiten zwischen Grünen und CDU beginnt – die Regierung Kretschmann ist damit faktisch im Ruhestand. Baden-Württemberg kann sich diesen Stillstand nicht leisten. Dafür gibt es zu viel zu tun: sei es die Sicherung von Arbeitsplätzen oder der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben eine stabile und handlungsfähige Regierung verdient, die sich um die Probleme im Land kümmert – und nicht um sich selbst. Wenn Grüne und CDU jedoch weiterhin Wahlkampf machen wollen, sollen sie doch so ehrlich sein und direkt Neuwahlen ausrufen. Wir sind bereit.“

 
 

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