SPD in Heitersheim

10.02.2015 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene wird erweitert

Heute hat die Landesregierung das Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften zur Anhörung frei gegeben. „Wir erweitern die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene, indem wir bei Bürgerbegehren das Unterschriftenquorum auf sieben Prozent der Einwohner einer Gemeinde und das Zustimmungsquorum für die Verbindlichkeit eines Bürgerentscheids von 25 auf 20 Prozent der Stimmberechtigten senken“, erklärte Innenminister Reinhold Gall dazu heute in Stuttgart.

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09.02.2015 in Landespolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Landesparteitag: Antrag gegen das Kükenschreddern

Bundesweit werden jährlich rund 50 Millionen männliche Eintagsküken kurz nach dem Schlüpfen lebendig geschreddert, weil sie in der Legehennen-Industrie nicht gebraucht werden und auch für die Mast uninteressant sind.

Dieses Töten durch "Zerkleinerung" ist grausam und verstößt nach unserer Meinung gegen das Tierschutzgesetz, das für die Tötung eines Tieres einen vernünftigen Grund verlangt.

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09.02.2015 in Landespolitik von SPD-Landesverband

„Völlige Realitätsferne“: Mast kritisiert Wolfs Aussagen zur Bildungspolitik

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf in der Bildungspolitik „völlige Realitätsferne“ vorgeworfen. Insbesondere in Sachen Gemeinschaftsschule lebe der CDU-Politiker „offenbar auf einem anderen Stern“, so Mast.

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09.02.2015 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Allianz für Fachkräfte: Zugang zu Ausbildung und Arbeit für Flüchtlinge

Gemeinsam mit den Bündnispartnern der Allianz für Fachkräfte hat Wirtschaftsminister Nils Schmid heute in Stuttgart beraten, wie Flüchtlingen der Zugang zu Ausbildung und Arbeit ermöglicht werden kann.

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05.02.2015 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Homophobie in der CDU: Wolf muss sich erklären!

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat den CDU-Fraktionsvorsitzenden Guido Wolf aufgefordert, sich von homophobem Gedankengut in seiner Fraktion unmissverständlich zu distanzieren. „Was da zum Teil von sich gegeben wird, ist sowas von perfide und verworren, dass man es kaum in Worte fassen kann“, so Mast. „Wenn Herr Wolf diese Geisteshaltung als sein Verständnis von der Mitte der Gesellschaft betrachtet, dann gute Nacht, Baden-Württemberg!“

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