Nachrichten zum Thema Landespolitik

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23.11.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Bilkay Öney: Wir lassen Frauen in Notsituationen nicht allein und investieren in die Präventionsarbeit

 

Rund 40 Prozent der Frauen in Deutschland sind seit ihrem 16. Lebensjahr mindestens ein Mal Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt geworden. Das ist durch Studien belegt.

 
"Gewalt an Frauen hat viele hässliche Gesichter. Sie ist nicht an soziale oder ethnische Herkunft geknüpft. Dennoch gibt es Formen, von denen vor allem Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte bedroht und betroffen sind. Ein Beispiel dafür sind Zwangsverheiratungen“, sagte Bilkay Öney, Ministerin für Integration, heute mit Blick auf den Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November.

19.11.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Realschulen sollen bei der Weiterentwicklung hin zur Gemeinschaftsschule stärker unterstützt werden

 

Kultusministerin Warminski-Leitheußer: „Die Landesregierung will gemeinsam mit den Schulträgern und Schulen im Rahmen eines Zwei-Säulen-Modells nach zukunftssichernden Lösungen suchen und nicht die Schulentwicklung vor Ort von oben vorschreiben"

19.11.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Baden-württembergisches Arbeitsmarktprogramm sorgt bundesweit für Aufsehen – eine erste Zwischenbilanz

 

Arbeitsministerin Katrin Altpeter: „Nach Jahren des Stillstands gibt es jetzt mit unserem Landesprogramm wieder eine aktive und innovative Arbeitsmarktpolitik“

 
Mit ihrem "Landesprogramm für gute und sichere Arbeit" erntet die Landesregierung inzwischen bundesweit große Aufmerksamkeit. Insbesondere mit dem Modellprojekt Sozialer Arbeitsmarkt/Passiv-Aktiv-Transfer (PAT), dem innovativen Herzstück des aus fünf Bausteinen bestehenden Programms, nimmt Baden-Württemberg bundesweit eine vielbeachtete Vorreiterrolle ein. 
 

15.11.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Gall zum neuen Landesglücksspielgesetz: "Wir betreten Neuland"

 

Zweite Beratung Landesglücksspielgesetz: Innenminister Reinhold Gall bekräftigt ambitionierte Regelungen zum Jugend- und Spielerschutz. Vorschläge von Fachbeirat und Kirchen aufgenommen.

 
"Wir betreten Neuland und unsere Regelungen sind durchaus ambitioniert", sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Landesglücksspielgesetz am Donnerstag, 15. November 2012, im Landtag. 
 

13.11.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik­

 

Gute Wirtschaft – soziales Baden-Württemberg für den Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik

 
Die Menschen in Baden-Württemberg haben am 27. März 2011 den Wechsel gewählt. Dieser Wechsel war überreif. Auch wirtschaftspolitisch bedarf Baden-Württemberg eines Kurswechsels, um den Wohlstand des Landes zu wahren, das Soziale und das Gemeinwohl zu sichern sowie durch Nachhaltigkeit unsere gemeinsame Zukunft und die nachfolgender Generationen zu gewährleisten. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir die Leitlinien unserer Wirtschaftspolitik  definiert und zusammengefasst.

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