SPD in Heitersheim

17.04.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Ministerrat beschließt Landesverfassungsbeschwerde

Justizminister Rainer Stickelberger: Identifikation der Menschen mit ihrem Land und den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger stärken

Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer Landesverfassungsbeschwerde beschlossen. Damit soll es Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg ermöglicht werden, vor dem Staatsgerichtshof in Stuttgart Verfassungsbeschwerde einzulegen. „Wir wollen auf diese Weise die Identifikation der Menschen mit ihrer Landesverfassung stärken, wie es einer modernen Bürgergesellschaft entspricht“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger am Dienstag (17. April 2012) in Stuttgart: „Was wäre ein schönerer Anlass dafür als das 60-jährige Bestehen des Landes?“

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15.04.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Ein Jahr Grün-Rot: BürgerInnen-Konferenz mit Kretschmann und Schmid

Premiere eines BürgerInnen-Dialogs: Grüne und SPD suchen 90 Bürgerinnen und Bürger zur Diskussion

Am 9. Mai jährt sich die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen Grünen und SPD zum ersten Mal. Ein Grund für beide Regierungsparteien, diesen historischen Politikwechsel in Baden-Württemberg nach 58 Jahren CDU-Regierungen im Lande zu feiern und zu versinnbildlichen: Grüne und SPD laden die Bürgerinnen und Bürger des Landes zum direkten Gespräch mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seinem Stellvertreter Nils Schmid ein. Mit dieser außergewöhnlichen BürgerInnen-Konferenz soll deutlich gemacht werden, dass nun ein neuer Stil der Politik Einzug gehalten hat.

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04.04.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Sondererhebung der Anmeldezahlen zeigt großen Zuspruch für Gemeinschaftsschulen

Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: "Diese große Resonanz macht deutlich, dass die Eltern die Gemeinschaftsschule als soziale und leistungsstarke Schule akzeptieren"

"Die Anmeldezahlen für die neuen Gemeinschaftsschulen im Land zeigen das große Interesse an den neuen Lernformen und sie demonstrieren, wie beliebt die neue Schulart jetzt schon ist." Dies stellte Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer angesichts der Anmeldezahlen bei den Starterschulen fest, die jetzt in einer Sondererhebung ermittelt worden sind. Bei den Schulen seien mit einer einzigen Ausnahme sehr erfreuliche Anmeldezahlen zu verzeichnen. "Die große Resonanz macht deutlich, dass die Eltern die Gemeinschaftsschule als soziale und leistungsstarke Schule akzeptieren", erklärt die Ministerin. Gerade in größeren Städten wie Karlsruhe, Tübingen und Konstanz bekomme die Schulart einen beachtlichen Zuspruch.

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02.04.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD setzt auf Bildung

Die SPD profiliert sich weiter als die Bildungspartei in Baden-Württemberg und gründet am 28. April in Bruchsal die landesweite Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB). Zur Gründung der Arbeitsgemeinschaft treffen sich Delegierte aus dem ganzen Land und wählen den neuen Landesvorstand der AfB. Höhepunkt der Konferenz wird eine Rede von Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer sein. Außerdem gibt des Themenforen rund um das Thema Gemeinschaftsschule. Die Konferenz beginnt um 10.30 Uhr im Bürgerzentrum Bruchsal.

Folgender Ablauf ist geplant:

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31.03.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Frauenpolitischer CDU-Kongress: SPD sieht „kurioses Schauspiel“

Generalsekretärin Mast: „Am besten, die CDU verteilt gleich den Koalitionsvertrag“

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat den heutigen frauenpolitischen Kongress der Landes-CDU als „kurioses Schauspiel“ bezeichnet. Die CDU versuche offenbar, ihre jahrelangen Versäumnisse und ideologische Verbohrtheit in Sachen Vereinbarkeit von Familie und Beruf nun hinter wohlfeilen Absichtserklärungen zu verstecken. Dabei zählten gerade bei der Förderung von Frauen in Führungspositionen allein Taten statt Worte, so die Generalsekretärin. „Am besten, die CDU verteilt auf ihrer Veranstaltung gleich den grün-roten Koalitionsvertrag“, so Mast. „Da finden sich viele Tipps und Anregungen.“

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