SPD in Heitersheim

22.04.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD kritisiert Ablehnung eines NS-Dokumentationszentrums durch die Landesregierung

Fraktionsvize Nils Schmid: „Der Eindruck drängt sich auf, dass Mappus an der Aufarbeitung der NS-Geschichte gar nicht interessiert ist“

Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert die schroffe Absage von Ministerpräsident Mappus an ein zentrales NS-Dokumentationszentrum in Stuttgart auf einen SPD-Antrag. Der Fraktionsvize und designierte SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid wirft dem Regierungschef vor, er beschönige die Forschungssituation in Baden-Württemberg zur Aufarbeitung der Geschichte der staatlichen Herrschaft in der NS-Zeit in Baden und Württemberg und verschließe zudem die Augen vor den neuen Entwicklungen im Gemeinderat der Landeshauptstadt.

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20.04.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Neue Umfrage: SPD im Aufwind – Regierungskoalition erstmals seit neun Jahren unter 50 Prozent

Fraktionschef Schmiedel: „Der SPD gelingt es schneller als erwartet, wieder aus dem Keller herauszukommen“

Finanzexperte Schmid: „Es reicht nicht mehr aus, dass die Landesregierung immer nur auf die Erfolge der Vergangenheit verweist und für die Zukunft darauf setzt, dass sich alles schon irgendwie einrenken wird“

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12.04.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD: Landesregierung wird von eigenen Fehlern in Haushaltspolitik eingeholt

Finanzexperte Schmid: "Die Landesregierung muss endlich zu einer klaren, soliden und einheitlichen Haushaltspolitik zurückkehren"

Die SPD-Fraktion verweist angesichts der heutigen Erklärung zu einem neuen Minus im Landeshaushalt darauf, dass Ministerpräsident Mappus jetzt von den Fehlern seiner eigenen Haushaltspolitik eingeholt werde. "Der Ministerpräsident muss jetzt büßen, was er selbst angerichtet hat", erklärt Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher und designierter Spitzenkandidat der SPD.

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26.03.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD schüttelt den Kopf über den zweiten Umfaller von Mappus in der Finanzpolitik

Finanzexperte Nils Schmid: "Das Land hat wohl noch nie einen Regierungschef erlebt, der sich innerhalb weniger Tage ein solches Hü und Hott in einer der wichtigsten politischen Fragen erlaubt hätte"

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23.03.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD fordert Ende des Steuerstreits in der Landesregierung

Finanzexperte Nils Schmid: "Mappus muss dafür sorgen, dass der ständige unerträgliche Steuerstreit zwischen CDU und FDP vom Bund auf Baden-Württemberg herüber schwappt"

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