SPD in Heitersheim

07.06.2017 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

Breymaier zum SPD-Rentenkonzept: „Die gesetzliche Rentenversicherung stärken ist das Ziel – und das wird erreicht“

Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier hat das heute von Martin Schulz und Andrea Nahles vorlegte Rentenkonzept für das SPD-Regierungsprogramm als „solide für die kommende Legislaturperiode“ bezeichnet. „Vieles, was wir auch als SPD Baden-Württemberg ausdrücklich einfordern, findet sich daran wieder“, erklärte Breymaier.

So begrüßte die SPD-Landeschefin, dass das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent nun bis 2030 gesetzlich garantiert werden solle. „Das ist für mich das Wichtigste: dass bereits beschlossene Kürzungen des Rentenniveaus zurückgenommen werden.“

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01.05.2017 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

Breymaier: „Irgendwann ist Schluss“

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat zum Tag der Arbeit am 1. Mai vor einer Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes gewarnt. „Ich sage Herrn Schäuble klipp und klar: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz“, so Breymaier an die Adresse des Bundesfinanzministers, der vor einigen Tagen bei einer Veranstaltung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Stuttgart eine mögliche Änderung nach der Bundestagswahl in Aussicht gestellt hatte. „Irgendwann ist Schluss“, betonte die Spitzenkandidatin der SPD in Baden-Württemberg.

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28.01.2017 in Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Sozialticket im Landkreis: Sorgfalt geht vor Geschwindigkeit

Seit dem Herbst gibt es in der Stadt Freiburg ein Sozialticket für den ÖPNV. Das ist auch schon lange unser Ziel für den Landkreis. Aktuelle Diskussion fordern eine schnelle Umsetzung, wir mahnen noch zu etwas Geduld und haben unseren Standpunkt nun in einer gemeinsamen Presseerklärung von Kreistagsfraktion und Kreisvorstand dargelegt.

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08.01.2017 in Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

B31 West und der Naturschutz

Der Landesnaturschutzverband spricht sich gegen den Weiterbau der B31 West aus und fährt schweres Geschütz auf: Der Bau käme einem "ökologischen Kahlschlag" gleich. Nach Meinung der Naturschützer würden derart viele Tierarten beeinträchtigt, dass entsprechende Ausgleichsmaßnahmen jeden Rahmen sprengen würden. Dies ginge aus einem neuen Gutachten hervor, das durch die Wiederaufnahme der Planung der Straße nötig wurde.

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12.04.2016 in Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Mindestlohn: Kritik läuft ins Leere

Zum Bericht „Arbeitgeber üben Kritik an gesetzlichem Mindestlohn“ der Badischen Zeitung vom 11. April diesen Jahres nehmen wir wie folgt Stellung:

Der gesetzliche Mindestlohn ist ein durchschlagender Erfolg. Das bestätigen alle bisherigen Untersuchungen dazu seit Einführung des Gesetzes: Über vier Millionen Beschäftigte haben mittlerweile davon profitiert, vor allem Frauen haben Einkommen dazugewonnen, es entstanden deutlich mehr sozialversicherungspflichtige Stellen und das Schreckgespenst eines massiven Stellenabbaus war wohl nur mit sehr dünner und wenig beständiger Farbe an die Wand gemalt.

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